Newsletter Bau- und Vergaberecht 39/2026
16.11.2026 | Bau- und Vergaberecht
Heizungsbauer müssen TGA-Planungen auf erkennbare Mängel prüfen
Eine mangelhafte Ausführung liegt auch dann vor, wenn die fehlende Funktionstauglichkeit auf einer vom Besteller vorgegebenen Planung beruht. Der Unternehmer muss Planungen und sonstige Ausführungsunterlagen grundsätzlich prüfen und auf erkennbare Bedenken hinweisen. Der Umfang dieser Pflicht richtet sich insbesondere nach dem zu erwartenden Fachwissen, den Umständen der Vorgaben und Vorleistungen sowie den verfügbaren Untersuchungsmöglichkeiten.
Von seiner Erfolgshaftung kann sich der Unternehmer nur befreien, wenn er seinen Prüfungs- und Hinweispflichten nachgekommen ist, die Ungeeignetheit der Planung bei der gebotenen Prüfung nicht erkennen konnte oder feststeht, dass ein unterlassener Hinweis ohne Auswirkung geblieben ist.
Die Spezialkenntnisse eines Fachplaners muss der Unternehmer zwar regelmäßig nicht besitzen. Auf eine Fachplanung darf er sich jedoch nicht verlassen, wenn deren Lücken oder Mängel erkennbar sind. Die Einschaltung eines Fachplaners ersetzt daher nicht die eigene Prüfung. Dabei sind die üblichen, den anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Prüfmethoden anzuwenden (OLG Brandenburg, Urteil vom 24.09.2026 – 10 U 128/24).
Minderung erklärt: Rücktritt wegen desselben Mangels ausgeschlossen
Hat der Besteller wegen eines Baumangels bereits umfassend die Minderung erklärt, kann er anschließend wegen desselben Mangels nicht mehr vom Bauvertrag zurücktreten (OLG Hamburg, Urteil vom 18.11.2025 – 4 U 35/25).
Vertragsstrafe bei Fertigstellungsverzug: Bauträger muss sich entlasten
Sieht eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauträgers eine Vertragsstrafe vor, wenn die erworbene Wohnung „aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat“, verspätet bezugsfertig übergeben wird, verlagert dies die Darlegungs- und Beweislast für das Vertretenmüssen nicht auf den Käufer. Der Bauträger muss sich vielmehr entlasten (OLG Jena, Beschluss vom 26.03.2026 – 8 U 329/25).
Materialbestellung durch den Bauleiter: Nicht ohne Weiteres ein Eigengeschäft
Ob ein Bauleiter bei der Bestellung von Baumaterial selbst Vertragspartner wird oder als Vertreter des Bauherrn handelt, hängt davon ab, ob das Handeln im Namen des Bauherrn erkennbar ist. Dies kann sich aus einer ausdrücklichen Erklärung oder aus den Umständen ergeben. Maßgeblich ist, wie ein objektiver Empfänger das Verhalten nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und sämtlicher Umstände des Einzelfalls verstehen durfte.
Handelt der Bauleiter ohne Vertretungsmacht, ist der Vertrag zunächst schwebend unwirksam. Der Lieferant kann den Bauherrn zur Genehmigung auffordern. Der Schwebezustand endet erst mit der ausdrücklichen Verweigerung der Genehmigung oder mit dem fruchtlosen Ablauf von zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung. Das bloße Ausbleiben einer Genehmigung genügt nicht (OLG Brandenburg, Urteil vom 07.10.2026 – 4 U 40/26).
Falscher CPV-Code: Grundsätzlich keine vergaberechtlichen Folgen
Die Pflicht, einen möglichst passenden CPV-Code anzugeben, dient nicht dem Schutz der Bieter. Die Angabe eines falschen Codes bleibt deshalb grundsätzlich ohne vergaberechtliche Folgen.
Etwas anderes kann gelten, wenn der Fehler auf die Absicht des öffentlichen Auftraggebers hindeutet, die Interessen einzelner Wirtschaftsteilnehmer zu beeinträchtigen und dadurch den Wettbewerb zu verfälschen. Dafür bestanden im entschiedenen Fall keine Anhaltspunkte. (BayObLG, Beschluss vom 01.06.2026 – Verg 4/26).
Dringlichkeitsvergabe: Rechtzeitig ausschreiben statt Versorgungslücken riskieren
Die unterbrechungsfreie Bewachung einer Liegenschaft kann dringend erforderlich sein, insbesondere wenn einzelne Wachpersonen eine Sicherheitsüberprüfung der höchsten Stufe (Ü3) benötigen. Eine Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb wegen zwingender Dringlichkeit ist jedoch unzulässig, wenn die dringlichkeitsbegründenden Umstände dem Verhalten des öffentlichen Auftraggebers zuzurechnen sind. Ein Verschulden ist dafür nicht erforderlich.
Muss eine Leistung ohne Unterbrechung erbracht werden, ist das Vergabeverfahren rechtzeitig einzuleiten. Der Auftraggeber darf nicht so lange warten, bis eine drohende Versorgungslücke nur noch durch eine Dringlichkeitsvergabe geschlossen werden kann (VK Bund, Beschluss vom 16.01.2026 – VK 1-126/25).


