Newsletter Bau- und Vergaberecht 35/2020

Planung der Nachtragsleistung vergütungspflichtig

Der Bauherr verlangt vom Auftragnehmer die Erstellung einer Ausführungsplanung für eine Behelfsbrücke, die nicht Gegenstand der Bauleistung ist. Diese Leistung ist gesondert zu vergüten (OLG Frankfurt, Urteil vom 23.10.2017 – 29 U 86/16 – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen BGH, Beschluss vom 17.06.2020 – VII ZR 261/17).

Fehlermeldung bei E-Mail beweist keinen Zugang

Für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung ist eine Fristsetzung mit Kündigungsandrohung erforderlich. Der Zugang muss vom Kündigenden nachgewiesen werden. Aus einer Fehlermeldung ergibt sich kein Anscheinsbeweis für den Zugang. Vielmehr ist eine Lesebestätigung erforderlich (OLG Koblenz, Beschluss vom 21.04.2020 – 3 U 1895/19).

Keine Mindestsätze bei Pauschalhonorar

Durch das Urteil des EuGH, wonach die Mindestsätze der HOAI gegen Unionsrecht verstoßen, können die Regelungen der HOAI zu den Mindestsätzen rückwirkend nicht mehr angewandt werden. Eine Abrechnung nach Mindestsätzen ist bei einem Pauschalhonorar nicht möglich (OLG München, 26.02.2020 – 11 W 215/20). 0,00 € Angabe ist kein Ausschlussgrund.

Kein Ausschluss bei 0,00 €-Angebot

Alleine die Angabe eines Angebots mit 0,00 € führt nicht dazu, dass das Angebot nicht gewertet werden kann (EuGH, Urteil vom 10.09.2020 – Rs. C – 367/19).

Der GU hat für Probleme beim NU einzustehen

Der Nachunternehmer will die Vertragsbedingungen des Auftraggebers nicht akzeptieren. Der Bieter kann von der Vergabestelle nicht verlangen, dass diese auf die Nachunternehmer einwirkt, damit diese die Vertragsbedingungen akzeptieren. Die Kalkulation ist auch nicht deshalb unzumutbar, weil einzelne der Nachunternehmer dem Bieter kein Angebot abgegeben haben (VK Bund, Beschluss vom 04.08.2020 – Vk1 – 46/20).