Newsletter Bau- und Vergaberecht 16/2020

Leistungen nach § 2 (8) VOB/B ohne Widerspruch zu vergüten

Der Auftragnehmer erbringt eine Leistung ohne Auftrag des Bauherren. Hat der Bauherr davon Kenntnis und nimmt er sie widerspruchslos entgegen, muss er dafür auch den Werklohn zahlen (OLG Hamburg, Urteil vom 25.09.2019 – 4 U 26/18 - Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - VII ZR 234/19).

AGB mit Gewährleistungsverlängerung auf 10 Jahre zulässig

Für besonders risikoträchtige Arbeiten wie Abdichtungsarbeiten an Dach, Schwimmbecken und Fußboden bei einem Hallenbad kann in allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Gewährleistungsfrist von 10 Jahren wirksam vereinbart werden (OLG Stuttgart, Urteil vom 17.10.2017 - 10 U 55/17 - Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen BGH, Beschluss vom 25.03.2020 - VII ZR 247/17).

Treuwidrige Honorarnachforderung des Architekten

Wenn der Architekt seine Schlussrechnung erteilt hat, kann die Nachforderung von Honorar bei einer Pauschalpreisvereinbarung treuwidrig sein, wenn sie deutlich vom ursprünglichen Rechnungsbetrag nach oben abweicht (Landgericht Rostock, Urteil vom 20.11.2019 – 3 O 517/17).

Reichweite des Anscheinsbeweises bei Bauüberwachung

Mängel, die von einem Architekten typischerweise entdeckt werden müssten, sind von diesem zu verantworten. Denn nur dann ist ein typischer Geschehensablauf anzunehmen (OLG Schleswig, Urteil vom 25.03.2020 - 12 U 162/19).

Losverfahren bei völlig gleichwertigen Angeboten und gleicher Chance

Einem Losentscheid stehen keine zwingenden vergaberechtlichen Bestimmungen entgegen. Er ist dann möglich, wenn alle Angebote gleichwertig sind. Es muss ein nicht beeinflussbares Zufallsergebnis herbeigeführt werden, bei dem alle Teilnehmer die gleiche Chance haben (OLG Hamburg, Beschluss vom 20.03.2020 - 1 Verg 1/19).

Aufhebung wegen unangemessen hoher Preise

Eine Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn die Angebote unangemessen hoch sind. Anknüpfungspunkt sind die Angebote anderer Bieter aus den Ausschreibungen für vergleichbare Leistungen etc. Maßgeblich ist der Gesamtpreis. (VK Thüringen, Beschluss vom 28.02.2020 - 250 - 4002 - 21/2020 - E - 002 - IK).