Newsletter Bau- und Vergaberecht 14/2021

Beweislast für Einheitspreisvertrag liegt bei Auftragnehmer

Die Parteien haben eine Festvergütung vereinbart. Dies ist nicht mit einer Pauschalvergütung gleichzusetzen. Eine solche Vereinbarung kann bedeuten, dass der Bauunternehmer bei unerwarteten Preissteigerungen an die Einheitspreise gebunden ist. Wenn der Auftragnehmer nach Einheitspreisen abrechnen will und sich der Bauherr auf eine geringere Pauschalvergütung beruft, muss der Bauunternehmer die Vereinbarung einer Abrechnung nach Einheitspreisen darlegen und beweisen (OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2021 – 12 U 114/19).

Auftragnehmer muss für rechtzeitigen Baubeginn sorgen

Vor Ausführung der Arbeiten ist die Durchführung einer erfolgreichen Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter des Bauunternehmens erforderlich. In diesem Falle hat der Auftragnehmer die Überprüfung so zeitig zu beantragen, dass er rechtzeitig zum Zeitpunkt des vertraglichen Baubeginns die Arbeiten aufnehmen kann (OLG Köln, Beschluss vom 01.10.2019 – 19 U 46/19 – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen BGH, Beschluss vom einem 20.10.2021 – VII ZR 227/19).

Fristlose Kündigung wegen Verzugs nur nach Fristsetzung

Ein Bauvertrag nach VOB kann aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Voraussetzung ist eine schuldhafte Vertragsverletzung des Auftragnehmers. Dabei kann es dahinstehen, ob es sich um eine Haupt- oder Nebenpflicht handelt. Allerdings dürfen die Schutzmechanismen des § 4 Abs. 7, 8 und des § 5 Abs. 4 VOB/B nicht umgangen werden. Daher ist vor Ausspruch der Kündigung eine Fristsetzung grundsätzlich erforderlich (OLG Stuttgart, Urteil vom 19.09.2017 – 10 U 48/15 – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen BGH, Beschluss vom 15.04.2020 – VII ZR 241/17)

Abrechnung fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht zulässig

Anders als im Baurecht kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruches bei einem Kaufvertrag die voraussichtlich erforderlichen, aber noch nicht aufgewendet Mängelbeseitigungskosten geltend gemacht werden. Die Umsatzsteuer kann nur verlangt werden, wenn sie tatsächlich angefallen ist (BGH, Urteil vom 12.03.2021 – V ZR 33/19).

Zwischen Qualifikation und Erfahrung des Teams ist zu unterscheiden

Die Qualität eines Teams kann bei der Angebotswertung berücksichtigt werden. Sieht die Ausschreibung vor, dass die Qualität unter Berücksichtigung der Erfahrungen und der Qualifikation zu bewerten ist, muss sich die Vergabestelle mit beiden Wertungskriterien und Aspekten auseinandersetzen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2021 – Verg 34/20).

Regelmäßig vollständige Akteneinsicht

Die Akteneinsicht ist in einem Vergabeverfahren nur zu versagen oder einzuschränken, wenn es dafür wichtige Gründe gibt. Grundsätzlich ist vollständige Akteneinsicht zu gewähren. Eine teilweise Versagung muss im Einzelfall begründet werden (VK Berlin, Beschluss vom 06.01.2021 – VK B2 – 53/20).