Newsletter Bau- und Vergaberecht 14/2019

Zusatzleistung ändert Pauschalpreis im BGB Bauvertrag nicht

In BGB-Bauverträgen, die vor dem 31.12.2017 geschlossen wurden, konnte der Bauherr einseitig keine zusätzliche Leistung einfordern. Erbringt der Bauunternehmer eine Zusatzleistung ohne eine Preisänderung, bleibt er an den Pauschalpreis gebunden (OLG München, Beschluss vom 02.05.2016 – 28 U 3932/15 Bau - Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen BGH, Beschluss vom 05.12.2018 – VII ZR 123/16).

 

Hinweispflicht des Unternehmers bei widersprüchlichen Höhenangaben

Nach einer Bauzeichnung soll der Keller ebenerdig mit der Oberkante abschließen. Der vorgegebene Nullpunkt führt dazu, dass der Keller deutlich mit 80 cm über die Geländeoberfläche hinausragt. Vor Beginn der Tiefbauarbeiten muss der Unternehmer auf diesen Widerspruch hinweisen. Unterlässt der Unternehmer den Hinweis, haftet er auf Schadensersatz, wobei den Bauherrn ein erhebliches Mitverschulden trifft, wenn ersichtlich ist, dass das Bauvorhaben in dieser Ausführung gegen die Baugenehmigung verstößt und der Bauherr bewusst weiterbauen lässt (OLG Schleswig, Urteil vom 10.08.2017 – 7 U 120/15 – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen BGH, Beschluss vom 05.12.2018 – VII ZR 194/17).

 

Unwiderrufliche Vollmacht in Bauträgervertrag unangemessen

Eine Klausel in einem Bauträgervertrag, die vorsieht, dass die Abnahme durch die Verwaltung und zwei zu wählenden Käufer erfolgt, wenn diesen einen unwiderrufliche Vollmacht erteilt wird, ist eine unangemessene Benachteiligung und unwirksam (OLG Nürnberg, Urteil vom 26.04.2018 – 13 U 1908/16 – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen BGH, Beschluss vom 11.10.2018 – VII ZR 106/18).

 

Unternehmen obliegen Nachweispflichten bei Bauzeitverzögerungen auch gegenüber Architekten

Die bauplanenden und bauüberwachenden Architekten sind in die Tätigkeit des bauausführenden Unternehmens eingebunden. Gleichwohl sind die Architekten nicht gehindert, die von dem Bauunternehmen geltend gemachten Schäden in der Höhe zu bestreiten. Das Unternehmen entscheidet eigenverantwortlich über die Bauausführung, so dass es auch ihm entstandene Schäden substantiiert darlegen muss (Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 05.10.2018 – 6 U 340/15).

 

Keine Prüfung von Vertragsklauseln im Vergabeverfahren

Im Nachprüfungsverfahren sind Vertragsklauseln der Ausschreibung nicht auf ihre zivilrechtliche Wirksamkeit zu prüfen (OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2019 – 13 Verg 7/18).

 

Zuschlag auf das Beste, nicht auf das niedrigste Angebot

Der Zuschlag ist auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. So kann die Umrechnung eines Preises in Wertungspunkte Schwächen aufweisen und zu Unschärfen und unerwarteten Ergebnissen führen. Die Umrechnungsmethode darf sich nicht mit dem gesetzlichen Leitbild des Vergabewettbewerbs als unvereinbar erweisen. Dann ist die Methode unzulässig (VK Bund, Beschluss vom 11.02.2019 - VK 2 - 2/19)