Newsletter Bau- und Vergaberecht 05/2018

Werkvertrag bei geschuldetem Erfolg
Maßgeblich für Qualifizierung eines Werkvertrages ist der geschuldete Erfolg und nicht die Erbringung einer Tätigkeit. Soll eine elektronische Werbeanzeige unter einer Domain plaziert werden, liegt ein Werkvertrag vor (BGH, Urteil vom 22.03.2018 – VII ZR 71/17).

Änderung des Einheitspreises bei Mengenüberschreitung
Nach § 2 Abs. 3 VOB/B sollen sich Leistung und Gegenleistung bei Überschreitung der vertraglich vereinbarten Mengen wirtschaftlich angemessen gegenüberstehen. Ausgangspunkt ist bei der Ermittlung des Preises der ursprüngliche Angebotspreis. Wenn der Bauherr eine Herabsetzung verlangt, muss der Unternehmer die Kalkulation offenlegen. Ist der kalkulierte Preis unrealistisch, muss eine neuer Preis gebildet werden (OLG Celle, Urteil vom 21.12.2017 – 7 U 105/17).

Keine Haftung des Architekten für Schwarzarbeit
Wenn ein Bauherr Schwarzarbeit in Auftrag gibt und es zu Mängeln kommt, hat er keine Ansprüche gegen die schwarzarbeitenden Unternehmer. Wenn der Planer davon keine Kenntnis hat, hat er für die Fehler auch nicht einzustehen (OLG Schleswig, Urteil vom 22.03.2018 – 7 U 48/16).

Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze nicht wettbewerbswidrig
Wenn ein Bieter in einer öffentlichen Ausschreibung die Mindestsätze der HOAI unterschreitet, stellt dies keinen Verstoß gegen das Wettberwesrecht dar (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.02.2018 – 15 U 73/17).

Eignung bemisst sich nach der Ausschreibung
Für die Beurteilung der Eignung eines Bieters kommt es auf die Ausschreibung an. Die in der Auftragsbekanntmachung festgelegten Kriterien zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind ausschlaggebend. Es können insoweit Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu 5 Jahren als Referenzen abgefordert werden. Auf dieser Grundlage kann die Vergabestelle eine Prognose vornehmen (VK-Bund, Beschluss vom 28.03.2018 – VK2-20/18).

Qualifikation und Erfahrung des Personals bei Standartleistungen irrelevant
Als Zuschlagskriterium kann die Qualifikation und Erfahrung des Personals nicht herangezogen werden, wenn dies keinen Einfluss auf die Qualität der Auftragsausführung hat. Einfache landschaftsgärtnerische Leistungen wie Erd- und Pflasterarbeiten können von ausreichend ausgebildeten Personal erbracht werden. Die Qualität kann daher kein Zuschlagskriterium sein (VK Brandenburg, Beschluss vom 23.02.2018 – VK 1/18).

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