Newsletter Bau- und Vergaberecht 11/2017

14.11.2017 | Newsletter

von Martin Gehrlein

Nachschieben von wichtigen Gründen bei außerordentlicher Kündigung zulässig
Ein Bauherr hat außerordentlich gekündigt. In diesem Fall kann der Bauherr die Kündigung mit allen Kündigungsvoraussetzungen begründen, die zum Zeitpunkt der Kündigung vorlagen (BGH, Beschluss vom 11.10.2017 – VII ZR 46/15).

Detaillierte Darlegung kündigungsbedingter Ansprüche
Die Abrechnung von Schadensersatzansprüchen infolge einer Kündigung bedarf einer genauen Darlegung der Selbstvornahmekosten. Die Leistungen der Selbstvornahme müssen identisch sein mit den Leistungen, die der Auftragnehmer infolge der Kündigung nicht mehr erbringen konnte. Davon ist die infolge der Kündigung nicht mehr an den Auftragnehmer zu zahlende Vergütung in Abzug zu bringen. Infolge der Kündigung darf keine der Parteien Vor- oder Nachteile haben (KG, Urteil vom 29.09.2017 – 21 U 7/17).

Baugrundgutachter muss die Tragfähigkeit sicherstellen
Der Bauherr hat den Baugrundgutachter mit der Untersuchung des Baugrunds inklusive einer Gründungsberatung und Sanierungsplanung beauftragt. Bei seiner Tätigkeit hat der Baugrundgutachter eine unzureichende Auskofferung und Verfüllung empfohlen. Dies führte zu einer unzureichenden Tragfähigkeit der späteren Aufbauten. Dadurch hat sich der Baugrundgutachter schadensersatzpflichtig gemacht (OLG Koblenz, Urteil vom 01.12.2016 – 1 U 1205/14 – NZB zurückgewiesen BGH, Beschluss vom 13.09.2017 – VII ZR 316/16).

Planer kann für falsche Folgeplanung eines anderen Planers haften
Ein Architekt wird vom Bauherrn gekündigt. Ein anderer Architekt hat die Planungen fortgeführt. In den Planungen des ersten Architekten war ein Planungsfehler enthalten, den der neue Architekt nicht festgestellt hat. Dadurch ist es zu Mängeln gekommen. In einer solchen Konstellation haften beide Architekten gegenüber dem Bauherrn (KG, Urteil vom 01.07.2014 – 27 U 77/11 – NZB zurückgewiesen, BGH, Beschluss vom 05.07.2017 VII ZR 171/14).

Keine Eignungsnachweise für Nachunternehmer
In einer Ausschreibung war vorgesehen, dass die Bieter auch für Nachunternehmer Eignungsnachweise vorlegen. Eine derartige Nachweispflicht ist vergaberechtswidrig, wenn es sich bei den Nachunternehmern um reine Nachunternehmer handelt (VK BUND, Beschluss vom 28.09.2017 – VK 1-93/17).

„Vergleichbarkeit“ auslegungsbedürftig
Der im Vergaberecht gebrauchte Begriff der „vergleichbaren Leistung“ stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der nach den Vergabeunterlagen auszulegen ist. Anknüpfungspunkt ist der Wortlaut und der Sinn und Zweck der geforderten Angaben unter Berücksichtigung des Wettbewerbs – und Gleichbehandlungsgrundsatzes. Dabei steht der Vergabestelle ein durch die Nachprüfungsinstanz nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (VK, Beschluss vom 09.05.2017 – 1/ SVK/005-17).*^

03.11.2017 von Martin Gehrlein

Ausführendes Unternehmen hat keinen Anspruch auf Bauaufsicht
Bei einer Baumaßnahme führt der Unternehmer die Bauarbeiten aus und der Bauherr beauftragt einen Architekten mit der Bauüberwachung. Die Bauüberwachung erfolgt unzureichend. Der in Anspruch genommene ausführende Unternehmer kann sich aus diesem Grund nicht auf ein Mitverschulden des Bauherren wegen der Schlechtleistung seines Erfüllungsgehilfen/Architekten berufen. Der ausführende Unternehmer hat keinen Anspruch auf Beaufsichtigung (OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.2017 – 6 U 40/15 – NZB zurückgenommen, BGH, Beschluss vom 19.07.2017 – VII ZR 41/17). 

Ein wegen Täuschung anfechtender Bürge hat die Beweislast
Wenn ein Bürge seine Bürgschaftserklärung anfechten will, weil er meint, arglistig getäuscht worden zu sein, muss er darlegen, in wie weit die Täuschung seine Willenserklärung als Bürge beeinflusst hat (OLG München, Beschluss vom 13.10.2017 – 28 U 4934/16 Bau). 

Kein Schadensersatz für unsichere künftige Schäden
Bei einem Mangel des Wohnungseigentums umfasst der Schadensersatzanspruch die Kosten eine Hotelunterbringung während der Mangelbeseitigung und einen Wohnflächenverlust. Ist noch unklar, ob eine Hotelunterbringung und ein Wohnflächenverlust auf den Käufer zukommen, kann er noch keinen Schadensersatz verlangen, sondern lediglich einen Feststellungsantrag stellen (OLG München, Beschluss vom 25.09.2017 – 9 U 4712/16 Bau).

Planer muss seine Planung auf andere Planer abstimmen
Die Planung des Geländeanschlusses und die Höhe des Gebäudes erfolgt durch den mit der Objektplanung beauftragten Architekten. Der mit der Planung der Außenanlage beauftragte Architekt muss bei seiner Planung der Außenanlagen die Richtigkeit prüfen und auf Fehler oder Unstimmigkeiten hinweisen. Verletzt der Außenanlagenplaner die Prüf- und Hinweispflichten und entsteht dem Bauherrn dadurch ein Schaden, haftet er wenigstens anteilig mit (OLG Celle, Urteil vom 22.12.2016 – 16 U 59/13 – NZB zurückgewiesen, BGH, Beschluss vom 27.09.2017 – VII ZR 17/17). 

Kündigungsmodalitäten als unzumutbare Kalkulationsrisiken
Die sich aus einer Beteiligung an einem Vergabeverfahren ergebenden Preis- und Kalkulationsrisiken trägt grundsätzlich der Bieter. Allerdings kann die Risikozuweisung unzumutbar sein. Eine Kalkulation ist unzumutbar, wenn Kündigungsrechte des Auftraggebers bestehen, die nicht innerhalb der Sphären des Auftragnehmers liegen (VK Nordbayern, Beschluss vom 31.05.2017 – 21. VK-3194-05/17). 

Mittelwertmethode vergaberechtlich problematisch
Bei einer Mittelwertmethode werden bei der Preisbildung Aspekte berücksichtigt, die die Qualität des Angebots betreffen. Damit fließen in die preisliche Wertung qualitative Kriterien mit ein, was zu einer Vermischung von nicht preisbezogenen Kriterien mit der Preiswertung führt. Wenn die Vergabestellt aufgrund der Besonderheit der ausgeschriebenen Leistung qualitative Kriterien als wichtiger als den Preis erachtet, ist hierfür ein Zuschlagskriterium vorzusehen (VK Sachsen, Beschluss vom 10.04.2017 – 1/SVK/004-17).