Newsletter Bau- und Vergaberecht 03/2017

27.03.2017 | Newsletterbeiträge

27.03.2017 von Martin Gehrlein 

Ohne Vertragsfrist gilt § 271 BGB
Wenn in einem Bauvertrag keine Frist für die Fertigstellung vereinbartist, ist § 271 BGB anzuwenden. Der Unternehmer muss die Herstellung in angemessener Zeit zügig zu Ende führen. Es kommt darauf an, in welcher Zeit die Baumaßnahmen bei dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Bauablauf die Fertigstellung möglich war. Diesen Fertigstellungstermin muss der Bauherr darlegen und beweisen (OLG Düsseldorf, 27.07.2016 – 22 U 54/16).  

Mithaftung des Überwachers für Brandschutz
In Rahmen der Baugenehmigung ist auch der Brandschutz zu planen und mit der Genehmigungsbehörde abzustimmen. Fehlen Angaben zum Brandschutz in den Vergabeunterlagen, muss der Objektplaner dies feststellen. Insoweit haftet er (OLG München, 09.08.2016 - 9 U 4338/15 – NZB zurückgenommen). 

Vergabestelle muss formale Mängel aufklären
Es ist zu vermeiden, dass Angebote ausgeschlossen werden, insbesondere, wenn dies nur auf formalen Gründen beruht. Daher sollte der öffentliche Auftraggeber Angebote, die lediglich unter formalen Mängeln leiden, nicht ohne weiteres ausschließen. Zuvor sollte der Bieter zur Aufklärung aufgefordert werden (VK Bund, 17.02.2017 - VK 2 - 14/17).

Gesamtvergabe bei nicht passenden Leistungen unzulässig 
Technische Gründe für eine Gesamtvergabe sind dann gegeben, wenn bei einer losweisen Ausschreibung das Risiko besteht, dass Teilleistungen ausschreibungskonform sind, aber nicht zusammenpassen. In derartigen Fällen soll die Gesamtvergabe zulässig sein (VK Bund, 20.12.2016 - VK 1 - 122/16).

17.03.2017 von Martin Gehrlein 

Nachträgliche Schwarzarbeitsabrede führt zur Nichtigkeit des Vertrages
Auch wenn die Parteien zunächst einen wirksamen Werkvertrag geschlossen haben, wird der Vertrag nichtig, wenn Sie später auch nur über einen Teil des Werklohns eine „ohne-Abrechnung-Abrede“ (Schwarzarbeit) treffen. In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, weder Mängelansprüche, noch Rückzahlungsansprüche und auch keine Werklohnansprüche (BGH, 16.03.2017 – VII ZR 197/16). 

Keine fehlende Prüfbarkeit bei Schlussrechnung nach § 14 Abs. 4 VOB/B
Wenn der Besteller die Schlussrechnung nach § 14 Abs. 4 VOB/B selbst erstellt, kann er sich nicht auf eine mangelnde Prüfbarkeit berufen (OLG Stuttgart, 14.02.2017 – 10 U 107/16). 

Bauvertrag sittenwidrig bei doppelt so hohen Preisen
Ein Vertrag ist sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein besonders grobes Missverhältnis besteht und dadurch die Vermutung einer verwerflichen Gesinnung des Vertragspartners vorliegt. Wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch angeboten wurde wie der der Gegenleistung, besteht ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Der Vertrag ist sittenwidrig, allerdings hat der Unternehmer Anspruch auf die übliche Vergütung und muss darüber hinausgehende eingestrichene Werklöhne zurückzahlen (AG Essen, 11.01.2017 – 14 C 189/16). 

Der Planer hat keinen Anspruch auf Beseitigung eines Baumangels
Auch wenn in den allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt ist, dass der Architekt die Durchführung der Mangelbeseitigung verlangen kann, ist dies nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Der Bauherr wird durch eine derartige Regelung unangemessen benachteiligt, da er über die Art und Weise der Mängelbeseitigung und die Auswahl des Unternehmers nicht befinden kann (BGH, 16.02.2017 – VII ZR 242/13). 

Architekt muss auf die Vorstellungen des Bauherrn in zumutbarer Weise Rücksicht nehmen
Der Architekt muss in den Leistungsphasen 1 und 2 die Planungsvorstellungen des Bauherrn ermitteln. Sodann muss unter Rücksicht auf die Kostenvorstellungen des Bauherrn Varianten für die Ausführung entwickelt werden. Allerdings muss sich der Bauherr auch zu seinen eigenen Vorstellungen äußern, damit der Architekt auch weitere Planungsvarianten erarbeiten kann (OLG Düsseldorf, 01.07.2016 – 22 U 11/16). 

Referenzen aus früherer Tätigkeit in Altfirma sind belastbar
Wenn ein Bieter Personen beschäftigt, die über ein bestimmtes Know-how verfügen und mit Anlagen und Werkzeugen arbeiten, wie in einer früheren Firma, kann die neugegründete Firma auch auf dieses Referenzen verweisen (VK Sachsen-Anhalt, 27.02.2017 – 3 VK LSA 1/17). 

Offenes Wertungssystem bei konkreten Bewertungskriterien und Hinweisen zulässig
Wenn die Vergabestelle die Bewertungskriterien konkret abgefasst und dazu zahlreiche Hinweise erteilt hat, kann die Vergabestelle ein offenes Wertungssystem mit erheblichem Bewertungsspielraum verwenden. Dies gilt insbesondere für ältere Vergabeverfahren nach der Richtlinie 2004/18/EG (VK Südbayern, 19.12.2016 – Z 3-3-3194-1-47-11/16). 

13.03.2017 von Martin Gehrlein

Mängelrechte vor Abnahme bei BGB Bauvertrag
Ein Bauherr kann gegenüber dem Unternehmer bereits vor der Abnahme Mängelrechte geltend machen, wenn der Bauherr nicht mehr die Erfüllung verlangen kann und das Vertragsverhältnis bereits in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Dies ist der Fall, wenn der Unternehmer das Werk fertiggestellt hat und zur Abnahme auffordert und der Besteller nur noch Schadensersatz oder Minderung geltend macht (BGH, Urteil vom 19.01.2017 – VII ZR 235/15).

Mehrvergütungsanspruch bei verzögertem Vergabeverfahren
Verzögert sich das Vergabeverfahren und kommt es dadurch zu einer Änderung der Leistungszeit, hat der Unternehmern Anspruch auf Anpassung der Vergütung, wenn dies redlicher Weise zu erwarten war. Denn das Risiko einer derartigen Leistungsänderung ist nicht vom Unternehmer zu tragen. Zu vergüten sind nur die Mehrkosten, die konkret durch die verzögerte Vergabe entstanden sind (OLG Brandenburg, Urteil vom 15.12.2016 – 12 UR 179/15). 

Haftung wegen fehlenden Hinweises auf Witterungsschutz
Auch wenn der Bauherr aus Kostengründen auf einen Witterungsschutz verzichten will, muss der Architekt auf die Erforderlichkeit des Witterungsschutzes und die potenziellen Risiken hinweisen (OLG Celle, Beschluss vom 28.09.2016 – 7 U 77/16).

Mitbewerber können Prüfung ungewöhnlich niedriger Preise verlangen
Ist ein Angebotspreis ungewöhnlich niedrig, können die Mitbewerber verlangen, dass die Vergabestelle in die nähere Prüfung der Preisbildung eintritt (BGH, Beschluss vom 31.01.2017 – X ZB 10/16).

Ausschluss des Angebots bei Änderung der Vergabeunterlagen
Wenn der Bieter etwas anderes anbietet als ausgeschrieben, decken sich die angebotene und die nachgefragte Leistung nicht. Dies ist wie eine Änderung an den Vergabeunterlagen zu werten mit der Folge, dass das Angebot zwingend auszuschließen ist (VK Bund, Beschluss vom 28.11.2016 – VK 1-110/16).

Luftwärmepumpe – 3 m Abstand zum Nachbarn erforderlich
Eine Luftwärmepumpe gibt Schallimmissionen von sich. Daher hat der Nachbar Anspruch darauf, dass die Schutzwirkungen des Bauordnungsrechts eingehalten werden. Danach beträgt die Abstandsfläche 3 m. Ist diese nicht eingehalten, muss die Luftwärmepumpe beseitigt werden (OLG Nürnberg, Urteil vom 30.01.2017 – 14 U 2612/15).

06.03.2017 von Martin Gehrlein

Ersatzvornahmekosten nur nach Auftragsentziehung
Wenn der Bauunternehmer beim VOB-Vertrag mit der Mangelbeseitigung vor Abnahme in Verzug ist, kann der Bauherr die Ersatzvornahmekosten erst verlangen, wenn er zuvor zur Mangelbeseitigung eine Frist gesetzt hat und nach Androhung den Auftrag entzogen hat (OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.01.2017 – 4 U 4/15). 

Alleinige Haftung des Bauunternehmers bei offenkundigem Planungsfehler
Der Auftragnehmer muss die Ausführungsunterlagen sorgfältig überprüfen und Bedenken mitteilen. Unterlässt der Auftragnehmer die Prüfung und kommt es im Rahmen der Ausführung zu einem Mangel, den der Unternehmer hätte erkennen können, ist die Werkleistung mangelhaft. Der Bauherr muss sich dann kein Mitverschulden des Planers zurechnen lassen (KG, Urteil vom 09.01.2015 – 7 U 227/03 – NZB zurückgewiesen, BGH, Beschluss vom 02.11.2016 – VII ZR 30/15). 

Alleinige Haftung des Architekten bei Einbeziehung des Bauherren
Der Architekt ist alleine dafür verantwortlich, dass die von ihm gewählte Konstruktion funktioniert. Das Risiko kann er nicht auf den Bauherren übertragen, wenn er diesen vor der Ausführung in seine Planungsüberlegungen einbezieht und dessen Zustimmung einholt. Bei der Zustimmung geht der Bauherr davon aus, dass die Planung geeignet ist (OLG Celle, Urteil vom 15.02.2017 – 7 U 72/16).  

Keine Änderung von Zuschlagskriterien durch telefonische Auskunft
Die verbindlichen Zuschlagskriterien ergeben sich aus der Bekanntmachung und/oder aus den Vergabeunterlagen. Einzelne telefonische Angaben von Mitarbeitern des Vergabestelle gegenüber einem Bieter führen nicht zu einer Änderung der Zuschlagskriterien (VK Bund, Beschluss vom 16.11.2016 – VK 1 – 94/16). 

Rügeobliegenheit von 10 Tagen bei erkanntem Vergabeverstoß
Wenn ein Bieter einen Vergabeverstoß erkannt hat, muss er diesen gegenüber der Vergabestelle innerhalb von 10 Kalendertagen rügen. Andernfalls ist der Nachprüfungsantrag unzulässig. Dies erfordert die positive Kenntnis von dem Vergabeverstoß und nicht laienhafte rechtliche Wertung eines solchen (VK Bund, Beschluss vom 28.11.2016 – VK 1 – 102/16).