Newsletter Bau- und Vergaberecht 40/2026

18.11.2026 | Bau- und Vergaberecht

Lücken im vereinbarten Sicherheitskonzept begründen einen Werkmangel

Soll eine Alarmanlage ein mittleres bis hohes Schutzniveau auch gegenüber Eindringlingen mit gewisser Planung und Werkzeug gewährleisten und über eine umfassende Außenhautsicherung verfügen, ist das Werk mangelhaft, wenn die Außenhautsicherung nicht vollständig ausgeführt ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2026 – 5 U 122/24; BGH, Beschluss vom 10.06.2026 – VII ZR 35/26 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)

Schwerwiegende Mängel können eine Nachbesserungsfrist entbehrlich machen

Eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung kann für den Besteller unzumutbar sein, wenn objektive Umstände sein Vertrauen in den Erfolg einer Nachbesserung nachhaltig erschüttert haben. Schwerwiegende Mängel können eine solche Unzumutbarkeit begründen (OLG Brandenburg, Urteil vom 21.10.2026 – 4 U 149/25).

Honorarvereinbarung: Unterschriftenscan ersetzt keine eigenhändige Unterzeichnung

Im Anwendungsbereich der HOAI 2013 gelten die Mindestsätze als vereinbart, sofern bei Auftragserteilung keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Dafür müssen beide Vertragsparteien dieselbe Urkunde eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnen. Eine eingescannte Unterschrift genügt diesem Schriftformerfordernis nicht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.12.2025 – 22 U 20/25).

Nullansatz im Honorarformblatt schließt die Berücksichtigung der Bausubstanz aus

Ist die mitzuverarbeitende Bausubstanz in einem vom Auftraggeber gestellten Honorarformblatt mit „0,00 EUR“ ausgewiesen, ist eine darauf beruhende Honorarvereinbarung dahin auszulegen, dass diese Bausubstanz bei den anrechenbaren Kosten unberücksichtigt bleibt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2025 – 22 U 209/24).

Auch Vertragsbedingungen müssen vergaberechtliche Vorgaben einhalten

Im Nachprüfungsverfahren findet zwar keine AGB-rechtliche Inhaltskontrolle von Vertragsklauseln statt. Dennoch können Vertragsklauseln vergaberechtswidrig sein, wenn sie gegen vergaberechtliche Vorgaben verstoßen. Dazu zählen insbesondere das Gleichbehandlungsgebot und das Verbot, den Bietern eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation unzumutbar zu erschweren (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.03.2026 – 15 Verg 1/26).

Oktoberfest: Festzeltzulassung ist keine Dienstleistungskonzession

Zulassungsverträge für Festzelt-Standplätze auf dem Münchener Oktoberfest sind mangels unmittelbaren wirtschaftlichen Interesses der Stadt München keine Dienstleistungskonzessionen. Das bloße Interesse an der Regulierung oder Überwachung der Dienstleistungserbringung reicht nicht aus, um den erforderlichen Beschaffungsbezug zu begründen (BayObLG, Beschluss vom 16.10.2026 – Verg 5/26).

 

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