Newsletter Bau- und Vergaberecht 14/2020

Nachtragsvereinbarung abschließend

Die Parteien verhandeln über geänderte und zusätzliche Leistungen. In dem Nachtragsangebot findet sich kein Hinweis auf bauzeitbedingte Mehrkosten. Wird der Nachtrag geschlossen, kann der Unternehmer wegen eines gestörten Bauablaufs keine Ansprüche mehr geltend machen (Kammergericht, Urteil vom 22.06.2018 – 7 U 111/17 – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen BGH, Beschluss vom 09.10.2019 – VII ZR 138/18).

Eine prüfbare Rechnung führt nicht zu einem Anspruch

Der Auftraggeber erhebt fristgerecht gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung keine Einwände. Mit Ablauf der Prüffrist tritt somit Fälligkeit ein. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Auftragnehmer Anspruch auf die Rechnungsforderung hat. Denn materiellrechtlich ist zu prüfen, in welcher Höhe die geltend gemachte Werklohnforderung berechtigt ist. Auch bei Versäumnis der Rügepflicht ist gerichtsseits zu prüfen, ob die Rechnung richtig erstellt worden ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2018 – 29 U 91/17 – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen BGH, Beschluss vom 06.11.2019 – VII ZR 260/18).

Fehlender Aufzug Planungsfehler in Pflegeeinrichtung

Der Architekt muss bei der Grundlagenermittlung die Wünsche und Vorstellungen des Bauherrn ergründen. Hat der Architekt in diesem frühen Stadium Fehler begangen, kann eine solche Pflichtverletzung eine Haftung des Architekten auslösen. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an, wie tief der Architekt den Bauherrn in der Grundlagenermittlung befragen muss. So muss bei der Planung und Errichtung eines Gebäudes für eine Pflege- und Betreuungseinrichtungen mit 20 Patientenzimmer auf 2 Geschossen die fehlende Planung eines Bettenaufzugs nicht zwingend mangelhaft sein (OLG Hamm, Beschluss vom 01.03.2018 – 21 U 71/16 – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen BGH, Beschluss vom 26.06.2019 – VII ZR 29/18).

Vergabe an teuren Bieter muss nicht strafbar sein

Die Vergabestelle muss bei dem Zuschlag nicht immer das niedrigste Angebot wählen. Beim Unterlassen eines Preisvergleichs oder einer Ausschreibung kommt eine Strafbarkeit nur dann in Betracht, wenn es sich um einen schwerwiegenden Pflichtverstoß handelt (BGH, Beschluss vom 08.01.2020 – 5 StR 366/19).

Abwehrklausel tritt hinter Bieteranschreiben zurück

Der Bieter hat in seinem Anschreiben individuelle Hinweise erteilt. Dann soll es nicht um widersprechende allgemeine Geschäftsbedingungen gehen, aus denen eine Änderung der Vergabeunterlagen resultiert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.02.2020 – Verg 24/19).

Keine Vorlage von Nachweisen und Erklärungen ohne Abforderung

In der Ausschreibung hat sich die Vergabestelle vorbehalten, die Vorlage von Nachweisen oder Erklärungen zu fordern. In diesem Falle muss der Bieter nicht schon vor Angebotsabgabe solche einholen und bereithalten (VK Sachsen, Beschluss vom 16.01.2020 – 1/SVK/040 – 19).