Newsletter Bau- und Vergaberecht 38/2026
16.11.2026 | Bau- und Vergaberecht
Ein Fehler allein begründet noch keinen Schaden
- Verlangt der Besteller Schadensersatz für mangelbedingte Folgeschäden, genügt es nicht, Fehler bei der Ausführung der Arbeiten festzustellen. Vielmehr muss sich auch nachweisen lassen, dass die behaupteten Schäden auf diese Fehler zurückzuführen sind. Entscheidend ist somit neben der mangelhaften Leistung der sogenannte haftungsbegründende Ursachenzusammenhang (OLG Koblenz, Beschluss vom 31.12.2024 – 2 U 1406/23; BGH, Beschluss vom 20.05.2026 – VII ZR 19/25 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).
Konkludente Abnahme trotz unwirksamer Abnahmeklausel
- Eine konkludente Abnahme des Gemeinschaftseigentums nach § 640 Abs. 1 BGB scheidet regelmäßig aus, wenn bei den Erwerbern der Eindruck entstanden ist, eine eigene Abnahme sei aufgrund einer bereits auf Grundlage einer Abnahmeklausel durchgeführten Abnahme nicht mehr erforderlich. Anders kann es liegen, wenn die Erwerber aus der maßgeblichen Sicht des Bauträgers das Scheitern der vereinbarten förmlichen Abnahme erkannt oder zumindest damit gerechnet haben und ihr Verhalten einen Abnahmewillen erkennen lässt (BGH, Urteil vom 15.10.2026 – VII ZR 4/24).
Unwirksame Abnahmeklausel: Mängelansprüche nach 15 Jahren verwirkt
- Eine formularmäßige Regelung im Bauträgervertrag, nach der das Gemeinschaftseigentum durch den von den Erwerbern zu bevollmächtigenden Erstverwalter abzunehmen ist, benachteiligt die Erwerber unangemessen und ist daher unwirksam. Die auf dieser Grundlage fehlgeschlagene Abnahme setzt die fünfjährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche am Gemeinschaftseigentum nicht in Gang. Für deren Durchsetzbarkeit gilt eine zeitliche Obergrenze von 30 Jahren ab dem Zeitpunkt der fehlgeschlagenen Abnahme. Gegenstand der Entscheidung ist auch die Frage, ob sich der Bauträger in einer solchen Konstellation bereits nach 15 Jahren auf Verwirkung berufen kann, was der BGH verneint (BGH, Urteil vom 15.10.2026 – VII ZR 119/23).
Fehlende Widerrufsbelehrung gefährdet den Honoraranspruch
- Nicht nur Architektenverträge, sondern auch reine Honorarvereinbarungen mit Architekten können dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht unterliegen, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist. Eine unterbliebene Widerrufsbelehrung kann deshalb den Honoraranspruch gefährden (OLG Hamburg, Urteil vom 24.09.2026 – 15 U 39/25).
Energieberatung im Rahmen der KfW-Förderung: Kein Werkvertrag
- Wird ein Energieberater damit beauftragt, im Rahmen einer KfW-Förderung zu geeigneten und aufeinander abgestimmten Sanierungsmaßnahmen zu beraten, deren technische Förderfähigkeit zu prüfen und die „Bestätigung nach Durchführung“ zu erstellen, liegt eine entgeltliche Geschäftsbesorgung und kein Werkvertrag vor. Der Energieberater muss weder die fristgerechte Einreichung dieser Bestätigung überwachen noch den Antragsteller kurz vor Fristablauf durch eine gesonderte Erinnerung auf die bevorstehende Frist hinweisen (OLG Brandenburg, Urteil vom 18.06.2026 – 10 U 62/25).
Die Bildung einer Bietergemeinschaft kann wettbewerbswidrig sein
- Schließen sich Unternehmen zu einer Bietergemeinschaft zusammen, obwohl sie grundsätzlich auch eigenständig Angebote abgeben könnten, kann dies wettbewerbsrechtlich problematisch sein. Als wettbewerbsunschädlich und kartellrechtlich unbedenklich gilt der Zusammenschluss jedoch in folgenden Fallgruppen:
- Fehlende eigenständige Leistungsfähigkeit:
- Die beteiligten Unternehmen sind jeweils aufgrund ihrer betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse objektiv nicht in der Lage, ein eigenständiges Angebot abzugeben. Dies kann etwa an fehlenden Kapazitäten, technischen Einrichtungen oder fachlichen Kenntnissen liegen.
- Aktuell gebundene Kapazitäten:
Die Unternehmen sind zwar grundsätzlich leistungsfähig, können ihre erforderlichen Kapazitäten wegen anderweitiger Bindungen derzeit aber nicht einsetzen.
- Wirtschaftlich sinnvoller Zusammenschluss:
Die Unternehmen sind jeweils leistungsfähig, doch ermöglicht erst ihre Zusammenarbeit im Rahmen einer wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Entscheidung ein erfolgversprechendes Angebot.
(VK Westfalen, Beschluss vom 30.06.2026 – VK 48/26)
Auftragnehmerwechsel als wesentliche Vertragsänderung
Wird ein öffentlicher Auftrag während seiner Laufzeit wesentlich geändert, ist ein neues Vergabeverfahren erforderlich. Wesentlich ist eine Änderung, wenn sich der Auftrag dadurch erheblich von dem ursprünglich vergebenen Auftrag unterscheidet. Weisen die geänderten Vertragsbestimmungen wesentlich andere Merkmale auf, ist die Änderung als Neuvergabe einzuordnen. Auch der Austausch des bisherigen Auftragnehmers durch einen neuen Auftragnehmer stellt eine wesentliche Vertragsänderung dar (VK Bund, Beschluss vom 30.03.2026 – VK 1-27/26).


