Newsletter Bau- und Vergaberecht 12/2017

08.12.2017 | Newsletter

von Martin Gehrlein

Änderung der a. a. R. d. T.: Hinweispflicht des Bauunternehmers
Bauunternehmen sind verpflichtet, die allgemein anerkannten Regeln der Technik einzuhalten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Abnahme. Kommt es zwischen Vertragsschluss und Abnahme zu einer Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik, muss der Bauunternehmer den Bauherren davon in Kenntnis setzen und aufklären. Die Pflicht entfällt, wenn der Bauherr fachkundig ist und ihm die Entwicklung bekannt ist. Der Bauherr hat in diesem Fall die Möglichkeit, den Bauunternehmer auf die Einhaltung der aktuell allgemein anerkannten Regeln der Technik zu verpflichten. Damit verbundene Mehrkosten muss der Bauherr vergüten. Ansonsten kann er anordnen, dass nach den bisherigen Regeln der Technik gebaut wird (BGH, Urteil v. 14.11.2017 – VII ZR 65/14).

Hinweispflicht auf fehlende Bewegungsfugen
Der Architekt muss bei der Planung des Estrichbelags Dehnungsfugen vorsehen. Unterlässt der Architekt dies, muss der Estrichleger darauf hinweisen. Insoweit obliegen ihm Prüfungs- und Hinweispflichten (EUGH München, Urteil v. 16.11.2016 – 27 U 2266/16 Bau-NZB zurückgewiesen BGH, Beschluss v. 27.09.2017 – VII ZR 21/17). 

Kostenobergrenzen in RB Bau-Vertragsmuster wirksam
In den Musterplanungsverträgen für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RB Bau) ist eine Regelung zu Kostenobergrenzen enthalten. Die Regelung ist nicht als allgemeine Geschäftsbedingung zu qualifizieren, sondern als Leistungsbeschreibung. Daher kann keine Kontrolle nach den §§ 305 ff BGB erfolgen (KG, Urteil vom 07.11.2017 – 7 U 180/16).

Erstellung des Wärmeschutznachweises, beinhaltet keine Planungspflichten
Wenn ein Statistiker vertraglich verpflichtet ist, einen Wärmeschutznachweis zu erstellen, ist er für die Planung des Wärmeschutzes nicht verantwortlich (EUGH Karlsruhe, Urteil v. 18.08.2017 – 9 U 3/15).

Gesellschaftsrechtliche Verflechtungen offenbarungspflichtig
Miteinander verflochtene Unternehmen können Angebote auf dieselbe Ausschreibung getrennt voneinander abgeben. Nur bei Vorhandensein einer entsprechenden Rechtsvorschrift sind sie verpflichtet, ihre gesellschaftrechtlichen Verbindungen zueinander dem öffentlichen Auftraggeber offen zu legen. Dabei ist der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, Informationen bei den Bietern abzufordern, wenn er befürchten muss, dass die gleichzeitige Teilnahme die Transparenz beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht (Generalanwalt beim EUGH, Schlussanträge vom 22.11.2017 – Rs. C – 531/16).

Sicherheitsleistungen nach VgV nicht begrenzt
Die Vergabestelle verfügt über die Bestimmungsfreiheit bei der Gestaltung der Ausschreibungsbedingungen. Die Gestaltungsfreiheit ist beschränkt, wenn die Bedingungen unzumutbar sind, mit der Folge, dass den Bietern eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation nicht möglich ist. Allerdings ist auf der Grundlage der VgV die Höhe einer Sicherheitsleistung nicht begrenzt (VK Bund, Beschluss v. 04.10.2017 – VK1 – 99/16).

04.12.2017 von Martin Gehrlein

Pauschalpreis bei größerem Ölabscheider verbindlich
Die Bauvertragsparteien haben für die Errichtung eines Kochkessels mit Ölabscheider eine Pauschalvergütung vereinbart. Im Zuge der Ausführung wurde der Ölabscheider größer ausgeführt, als ursprünglich geplant. Die Mehrkosten belaufen sich auf 0,8 % des Vertragspreises. In diesem Fall bleibt der Pauschalpreis bestehen (OLG Celle, Urteil vom 08.12.2016 – 6 U 50/16 – NZB zurückgewiesen, BGH, Beschluss vom 13.09.2017 – VII ZR 9/17). 

WU-Richtlinie für weiße Wanne maßgebend
Eine Bauleistung muss auch in einem BGB-Bauvertrag den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Dies muss nicht gesondert vereinbart werden, sondern ist vertragsimmanent. Wenn sich ein Unternehmer verpflichtet, eine weiße Wanne zu errichten, muss er als allgemein anerkannte Regel der Technik die DAfStb-Richtlinie „wasserundurchlässige Bauwerke aus Beton“ erfüllen (OLG Stuttgart, Urteil vom 15.10.2015 – 13 U 33/15 – NZB zurückgewiesen, BGH, Beschluss vom 27.09.2017 – VII ZR 273/15). 

Haftung der GbR-Gesellschafter nach Umwandlung in eine Architekten-GmbH nach gesetzlichen Regelungen
Die Gesellschafter einer Architekten-GbR haften für die Geschäftsverbindlichkeiten im Außenverhältnis unbeschränkt. Nach ihrem Ausscheiden oder der Haftungsbeschränkung besteht die Haftung fort, soweit der Rechtsgrund für den Anspruch im Zeitpunkt des Ausscheidens oder der Haftungsbeschränkung bereits gelegt war. Die Verjährungsfristen nach § 160 Abs. 1 Satz 3 HGB erfassen alleine die Frage der Geltendmachung während der Ausschlussfrist, nicht das Erfordernis der Fälligkeit der Ansprüche (OLG Hamm, Urteil vom 30.06.2017 – 12 U 175/15).  

Vergleich mit Budget zulässig bei ungewöhnlich niedrigem Angebot
Der öffentliche Auftraggeber muss prüfen, ob ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorliegt. Dazu muss er eine sachliche Methode wählen, um ungewöhnlich niedrige Angebote festzustellen. Insoweit ist es zulässig, dass Angebot mit dem veranschlagten Budget der Verdingungsunterlagen zu vergleichen. Liegt das Angebot erheblich unter dem veranschlagten Budget, kann es als ungewöhnlich niedrig angesehen werden (EuGH, Urteil vom 19.10.2017 – Rs. C – 198/16). 

Angebotsausschluss bei fehlender wesentlicher Preisangabe
Ein Angebot ist zwingend auszuschließen, wenn wesentliche Preisangaben fehlen. Die Frage der Wesentlichkeit ist anhand des Leistungsgegenstandes und seiner Bedeutung, seines wertmäßigen Anteils für die Gesamtleistung und des Gesamtpreises im Einzelfall zu beurteilen. Die wettbewerbliche Relevanz der fehlenden Preisangabe ist dabei nicht von Belang (OLG München, Beschluss vom 07.11.2017 – Verg 8/17).