Newsletter Bau- und Vergaberecht 06/2017

16.06.2017 | Newsletterbeiträge

16.06.2017 von Martin Gehrlein

Fassadenanstrich muss haften
Ein Unternehmer, der die Aufbringung eines Fassadenanstrichs schuldet, darf kein Material aufbringen, das bereits nach einem Jahr nachgebessert werden muss und nach zweieinhalb Jahren großflächig abblättert und Risse aufweist. Darin ist ein Mangel zu erblicken (OLG Köln, Urteil vom 23.05.2014 – 19 U 174/12 – NZB zurückgewiesen BGH, Beschluss vom 15.03.2017 – VII ZR 147/14 -).

HOAI EU-rechtskonform
Ein Rechtsstreit ist nicht deshalb auszusetzen, weil die europäische Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren führt, um die Vereinbarkeit der HOAI mit der Dienstleistungsrichtlinie zu überprüfen. Denn die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, dass das Preisrecht EU-rechtskonform ist. Selbst wenn ein Urteil des EuGH gegen die Bundesrepublik ergehen würde, hätte dies nur einen feststellenden Charakter und keinen rückwirkenden Einfluss auf die zivilrechtliche Fragestellung (OLG Naumburg, Urteil vom 13.04.2017 – 1 U 48/11 -).

Löschung aus der Architektenliste wegen Schulden
Ein Architekt ist aus der Architektenliste zu löschen, wenn nach der Eintragung Tatsachen eintreten und bekannt werden, die im Eintragungsverfahren zu einer Versagung der Eintragung führen. Ein zahlungsunfähiger oder überschuldeter Architekt stellt eine Gefahr für die Vermögenswerte seiner Bauherren dar. Dies gilt auch dann, wenn die Verbindlichkeiten nicht aus der Tätigkeit als Architekt stammen (Imbisswagen) (VG Köln, Urteil vom 25.01.2017 – 1 K 6325/16 -).

Hinweis auf Aussteller bei Eingangsvermerk nicht erforderlich
Die annehmende Stelle eines Angebots muss auf dem Eingangsvermerk ebenso erkennbar sein wie Datum und Uhrzeit des Eingangs, § 17 EG Abs. 1 VOL/A. Die Unterschrift und ein Handzeichen der sachbearbeitenden Person ist nicht erforderlich. Ist der Eingangsvermerk unzureichend ist der Fehler für einen Schaden nicht kausal, wenn der form- und fristgerechte Eingang anderweitig nachgewiesen wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.05.2017 – 11 Verg 5/17 -).

Bei uneindeutiger Leistungsposition kein Ausschluss
Wenn eine Ausschreibung nicht eindeutig ist, geht dies regelmäßig zu Lasten der ausschreibenden Stelle. Ein Angebot kann nicht ausgeschlossen werden, wenn es eine vertretbare Auslegungsmöglichkeit beinhaltet (VK Brandenburg, Beschluss vom 19.01.2017 – VK 23/16 -).

13.06.2017 von Martin Gehrlein

Leistungsbestimmungsrecht des Auftragnehmers
Wenn zwischen den Parteien anhand eines Leistungsverzeichnisses nicht festgelegt ist, wie das Werk hergestellt wird, kann der Auftragnehmer eigenverantwortlich festlegen, auf welche Art und Weise er die vertraglich geschuldeten Funktionstauglichkeit des Werks herbeiführt (OLG Köln, Beschluss vom 27.01.2014 – 11 U 217/12 NZB nicht zugelassen BGH, Beschluss vom 18.01.2017 – VII ZR 30/14 -).

Der Unternehmer darf sich auf Angaben des Bauherrn verlassen
Eine Baufirma darf sich auf die Auskunft eines Vertreters des Bauherrn oder des Bauherrn selbst verlassen. Wenn der Werkstattleiter des Bauherrn angibt, welcher Funktion welche Rohrleitungen dienen, kann sich der Unternehmer darauf verlassen. Etwas anderes gilt nur, wenn sich dem Unternehmer Zweifel an der Richtigkeit der Auskunft aufdrängen (OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2017 – 26 U 137/14 – NZB zurückgewiesen BGH, Beschluss vom 04.01.2017 – VII ZR 113/14 -). 

Verzugsbedingte Kündigung seitens des Planers erst nach Ablauf der Nachfrist
Wenn ein Architekt seine Leistungen schleppend und fehlerhaft erbringt, kann er gekündigt werden. Dazu ist zunächst eine Fristsetzung erforderlich. Nach Ablauf der Frist muss der Bauherr eine Nachfrist setzen. Alleine die zögerliche Erbringung der Leistung genügt für das Absehen von der Nachfristsetzung nicht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.07.2016 – 5 U 61/14 – NZB zurückgenommen BGH, Beschluss vom 04.01.2017 – VII ZR 212/16 -). 

Baukostengarantie muss vereinbart sein
Um eine Baukostengarantie anzunehmen, muss ein entsprechender vertraglicher Bindungswille vorliegen. Für die Annahme einer Garantieerklärung muss erkennbar sein, dass der Architekt persönlich für die Einhaltung der Baukosten einstehen will mit der Folge, übersteigende Mehrkosten selbst zu tragen. Die Zusicherung einer Baukostensumme im Rahmen einer Kostenaufstellung reicht für die Annahme einer Baukostengarantie nicht aus. Eine Garantie ist wegen der erheblichen Risiken nur in Ausnahmefällen gegeben (OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2016 – 19 U 203/15 – NZB zurückgewiesen BGH, Beschluss vom 15.02.2017 – VII ZR 198/16 -).

Nicht verschlüsseltes Angebot ist bei elektronischer Vergabe auszuschließen
Bei einem Vergabeverfahren müssen elektronische Angebote verschlüsselt werden. Dies muss in den Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich geregelt sein. Die Nachreichung eines verschlüsselten Angebots ist nicht mehr ausreichend (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.03.2017 – 15 Verg 2/17 -).

Vorgabe zum Tariflohn maßgebend
In der Vergabestelle ist es zulässig, Tariflohnvorgaben in den Vergabeunterlagen vorzusehen. Dadurch werden nicht nur Kalkulationsvorlagen gegeben, sondern auch soziale Standards. Wenn ein Angebot die Tariflohnorientierung nicht einhält, weicht es von den Vergabeunterlagen ab und ist zwingend auszuschließen (VKBund, Beschluss vom 03.05.2017 – VK 2-38/17 -).

06.06.2017 von Martin Gehrlein

VOB/C-Nebenleistungen nicht vergütungspflichtig
Wenn in einem VOB-Bauvertrag eine in der VOB/C enthaltene Nebenleistung abgerufen wird, ist diese nicht vergütungspflichtig. Dies soll insoweit gelten, als die Auslegung des Vertrages in seiner Gesamtheit nicht zweifelsfrei zu einem anderen Ergebnis führt (Kammergericht, Urteil vom 09.05.2017 – 21 U 97/15). 

Verringerung des Bausolls ist freie Kündigung
Zwischen den Parteien ist vereinbart worden, dass eine kilometerlange Stahlgleitwand 588 Tage vorzuhalten ist. Die Aufforderung, die Wand bereits nach 333 Tagen anzubauen stellt eine freie Kündigung dar (OLG Rostock, Urteil vom 15.03.2017 – 4 u 155/12). 

Quotale Haftung 70 : 30 zwischen Architekt und Dachdecker bei falsch geplanter Dachabdichtung
Planungsfehler fallen in den Verantwortungsbereich des Architekten und Ausführungsfehler in den Verantwortungsbereich des ausführenden Unternehmens. Treffen Planungsfehler und Ausführungsfehler aufeinander, ist eine Quote zu bilden. Diese richtet sich nach dem Verursachungsbeitrag (OLG Celle, Urteil vom 18.05.2017 – 7 U 168/16). 

Abkehr von jahrelanger Übung begründungspflichtig
Wenn bestimmte Leistungen in Fachlose aufzuteilen sind, und dies bereits lange Jahre branchenspezifisch so gehandhabt wurde, muss eine Abweichung davon wegen angeblicher Schnittstellenprobleme besonders begründet werden (VK Südbayern, Beschluss vom 30.03.2017 – Z3-3-3194-1-04-02/17). 

Bieter muss Vergabeunterlagen genau kennen
Erkennbare Verstöße gegen Vergabevorschriften müssen bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist oder Abgabefrist gerügt werden. Für die Erkennbarkeit ist die übliche Sorgfalt maßgebend. Dabei geht es um die den Verstoß begründenden Tatsachen und deren rechtliche Würdigung. Bieter, die an EU-weiten Vergabeverfahren mit entsprechend hohen Auftragswerten teilenehmen, müssen sich mit den Vergabeunterlagen gebührend auseinandersetzen. Der Bieter muss erkennbaren Ungereimtheiten nachgehen, auch wenn er die Rechtslage nicht kennt. Rügt der Bieter den Fehler erst nach der Angebotsabgabe, ist dies nicht mehr zulässig (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.04.2017 – 1 VK 11/17).