Newsletter Bau- und Vergaberecht 05/2017

30.05.2017 | Newsletterbeiträge

30.05.2017 von Martin Gehrlein

Undichtes WDVS mangelhaft
Die Herstellung eines Wärmedämmverbundsystems beinhaltet einen Feuchtigkeitsschutz, auch wenn dies aus der Baubeschreibung nicht ausdrücklich hervorgeht. Der Putz muss wasserundurchlässig sein, da dies nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erforderlich ist (OLG Schleswig, Urteil vom 31.03.2017 – 1 U 48/16).

Angemessene Reaktionszeit nach Bedenkenanmeldung
Wenn ein Auftragnehmer Bedenken erst nach geraumer Zeit mitteilt, kann er den Bauvertrag nicht mit der Begründung kündigen, der Bauherr habe eine Entscheidung nicht zeitgerecht getroffen. In einer solchen Situation muss der Auftragnehmer zunächst geraume Zeit zuwarten, damit der Bauherr reagieren kann (OLG Rostock, Urteil vom 24.05.2017 – 4 U 136/12 – NZB zurückgenommen, BGH, Beschluss vom 30.11.2016 – VII ZR 134/16). 

Haftung des Architekten noch nach 10 Jahren 
Wenn ein Architekt noch gewährleistungspflichtig ist und in Anspruch genommen wird, muss er auch noch nach annährend 10 Jahren darlegen und beweisen, dass seine Planung den anerkannten Regeln der Technik entsprochen hat (OLG Schleswig, Urteil vom 28.04.2017 – 1 U 165/13). 

Kein Angebotsausschluss bei Abweichung von unklarer Leistungsbeschreibung 
Die Mindestanforderungen der Vergabestelle müssen ermittelt werden. Wenn die Leistungsbeschreibung zu unbestimmt und unklar ist, ist sie vergaberechtswidrig. Weicht in derartigen Fällen das Angebot eines Bieters von den Anforderungen nach Auffassung der Vergabestelle ab, kann dies nicht zum Ausschluss führen (OLG München, Beschluss vom 21.04.2017 – Verg 1/17). 

Schadensersatz nur bei zulässigem Angebot
Wenn ein Bieter rechtswidrig vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird, hat er grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz. Die Voraussetzung ist allerdings, dass das Angebot des Bieters nicht zwingend auszuschließen war (OLG Köln, Urteil vom 21.12.2016 – 17 U 42/15) 

23.05.2017 von Martin Gehrlein

Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Wetterschutz
Ohne eine besondere Vereinbarung ist der Bauherr nicht verpflichtet, Schutz gegen Witterungseinflüsse vorzusehen. Eine dem Bauherrn obliegende Mitwirkungspflicht nach § 652 BGB besteht ohne besondere Vereinbarung nicht (BGH, Urteil vom 20.03.2017 –VII ZR 194/13).

Unzureichende Stärke der Bodenplatte führt zu Schadensersatz
In der Leistungsbeschreibung war eine WU-Stahlbetonbodenplatte ausgeschrieben, die eine Stärke von 15 cm aufweisen sollte. Die tatsächlich eingebaut Stahlbetonbodenplatte hat lediglich eine mittlere Stärke von 10,5 cm. Da eine WU-Konstruktion wenigstens eine Stärke von 15 cm aufweisen soll, stellt die Unterschreitung der Stärke einen wesentlichen Mangel dar. Der Bauunternehmer kann daher die Mangelbeseitigung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht verweigern (KG Urteil vom 13.05.2014 – 7 U 116/13 - NZB zurückgewiesen BGH, Beschluss vom 01.02.2017 – VII ZR 127/14).

Keine Haftung des Planers bei unvollständiger Detailkenntnis
Ein mit der Ausschreibung beauftragter Ingenieur muss nicht sämtliche Bauprodukte bei einem größeren Bauvorhaben kennen. So kann der Planer übersehen, dass eine größenmäßig nicht umschriebene Betonwerksteinplatte im Angebot eines Unternehmers nicht der ausgeschriebenen Dicke entspricht, ohne dass er dafür haftbar ist (OLG Koblens, Urteil vom 08.02.2017 – 5 U 896/16 ).

Aufwand des Bieters bis zu zwei Drittel erstattungsfähig
Die Vergabestelle sieht vor, dass die Teilnehmer mit einem noch festzulegenden Pauschalbetrag für ihren Aufwand im Vergabeverfahren zu entschädigen sind. Hintergrund ist eine außergewöhnlich umfangreiche und komplexe und auf lange Frist ausgerichtete Zusammenarbeit. Da es an einer genauen Bestimmung fehlt, ist § 315 BGB heranzuziehen. Dann hat der Bieter Anspruch auf Erstattung seiner Kosten i.H.v. einem bis zu zwei Dritteln, wobei die eigenen Personalkosten Berücksichtigung finden (BGH, Urteil vom 31.01.2017 – X ZR 93/15).

Betriebsführung für Zweckverband ist öffentlicher Auftrag
Ein zwischen einem Abwasserzweckverband und einem Verbandsmitglied geschlossener Kooperationsvertrag, nach dem das Verbandsmitglied die Aufgabe der technischen Betriebsführung übernehmen soll, ist ein ausschreibungspflichtiger öffentlicher Auftrag (OLG Naumburg, Beschluss vom 17.03.2017 – 7 Verg 8/16).

18.05.2017 von Martin Gehrlein

Fristsetzung für Kündigung infolge Annahmeverzugs erforderlich
Ein Auftragnehmer kann den Bauvertrag kündigen, wenn der Bauherr seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht nachkommt. Dafür ist es allerdings erforderlich, dass der Unternehmer dem Bauherrn eine Frist zur Erbringung der Mitwirkungsobliegenheit setzt und der Bauherr erkennen kann, dass bei fruchtlosen Ablauf der Frist der Auftrag beendet wird (OLG Frankfurt, Urteil vom 03.04.2017 – 29 U 169/16). 

Bestandspläne verbindlich
Nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik muss sich ein Tiefbauunternehmen Gewissheit über die Verlegung von Versorgungsleistungen im Erdreich verschaffen. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung muss das Tiefbauunternehmen Erkundigungen beim Versorgungsunternehmen anstellen. Erhält das Tiefbauunternehmen vom Versorger einen Bestandsplan, darf das Tiefbauunternehmen darauf vertrauen, dass dieser zutreffend ist. Das Tiefbauunternehmen ist nicht verpflichtet, darüberhinausgehende Erkundigungen einzuleiten (OLG Brandenburg, Urteil vom 05.04.2017 – 4 U 24/16). 

Mangelhafte Abdichtung lässt mangelhafte Bauüberwachung vermutenAbdichtungs- und Entwässerungsarbeiten sind besonders gefahrträchtig. Daher ist der Planer verpflichtet, derartige Arbeiten besonders genau zu überwachen. Kommt es zu Undichtigkeiten infolge von Ausführungsmängeln, lässt der Beweis des ersten Anscheins darauf schließen, dass der Architekt seine Bauüberwachungspflicht verletzt hat. Der Planer ist dann Darlegungs- und Beweisbelastet dahingehend, dass er oder sein Erfüllungsgehilfe die Überwachungsmaßnahmen zureichend geleistet hat. Der Planer muss substantiiert darlegen, welche Überwachungstätigkeit er durchgeführt hat und dass er damit seiner Pflicht zur Bauüberwachung nachgekommen ist und ausreichende Maßnahmen vorgesehen hat (OLG Brandenburg, Urteil vom 30.03.2017 – 12 U 71/16). 

Zulässige Angebotswertung nach Schulnoten 
Die Vergabestelle kann für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit Punktwerten vergeben, ohne dass weitere konkretisierende Angaben in den Ausschreibungsunterlagen enthalten sind, aus denen sich ergibt, wovon die zu erreichenden Punktzahl konkret abhängig ist. Eine derartige Auftragsvergabe ist gleichwohl transparent und wettbewerbskonform. Ein Wertungsschema mit der einfachen linearen Methode ist nicht zu beanstanden, wenn der in Punkte umzurechnende Preis mit jeweils 50 % bewertet wird. Eine Preisumrechnungsmethode kann nur beanstandet werden, wenn sich die Heranziehung im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände als mit dem Vergabewettbewerb unvereinbar erweist (BGH, Beschluss vom 04.04.2017 – X ZB 3/17).

Unklarheiten in den Ausschreibungsunterlagen belasten Vergabestelle
Die Vergabestelle muss in der Ausschreibung angeben, welche Nachweise zur Beurteilung der Eignung vorzulegen sind. Die Ausschreibung muss insoweit klar und widerspruchsfrei sein. Unklarheiten und Widersprüche gehen zulasten des Auftraggebers (VK Thüringen, Beschluss vom 18.04.2017 – 250 – 4002-3905/2017 – N – 006 – NDH). 

09.05.2017 von Martin Gehrlein

Pauschale Mindesthöhe der Vertragsstrafe kann unwirksam sein
Wenn in einer Klausel geregelt ist, dass die Vertragsstrafe 0,3 % der Nettoabrechnungssumme und mind. einen festen Betrag beinhalten soll, verstößt dies gegen § 307 Abs. 1 BGB, da nicht sichergestellt werden kann, dass die Höchstgrenze von 0,3 % der Nettoabrechnungssumme nicht überschritten wird (KG, Beschluss vom 23.02.2017 – 21 U 126/162). 

Substantiiertes Bestreiten des Aufmaßes erforderlich
Nach der Kündigung des Bauvertrages hat der Auftragnehmer Aufmaßblätter über die teilweise erbrachten Leistungen vorgelegt. In diesem Fall ist es erforderlich, dass der Bauherr substantiiert darlegt, weshalb das Aufmaß unrichtig sein soll. Kann der Bauherr kein eigenes Aufmaß vorlegen, bleibt er beweisfällig (KG, Beschluss vom 15.04.2014 – 27 U 152/13). 

Kündigung aus wichtigem Grund bei genehmigungswidriger Planung
Der Bauherr kann einen Architektenvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn die Vertragsfortsetzung unzumutbar ist. Dazu muss das Vertrauensverhältnis durch ein schuldhaftes Verhalten des Architekten beeinträchtigt sein, so dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Wenn die Planung des Architekten in mehrfacher Hinsicht mit erheblichen Mängeln behaftet ist, in einem eklatanten Widerspruch zur Baugenehmigung steht und sich die Planungsfehler bereits im Bauwerk manifestiert haben, ist eine Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt (OLG Brandenburg, Urteil vom 05.04.2017 – 4 U 112/14). 

Keine Berücksichtigung einer Zertifizierung bei Angebotsabgabe
Wenn in den Ausschreibungsunterlagen verlangt wird, dass die Bieter eine Zertifizierung nachweisen müssen, kann eine erst nach Angebotsabgabe durchgeführte Zertifizierung nicht mehr berücksichtigt werden (OLG München, Beschluss vom 21.04.2017 – Verg 2/17). 

Kein Ausschluss bei unterschiedlichen Stundensätzen 
Den Ausschreibungsunterlagen war nicht eindeutig zu entnehmen, dass nur ein Stundenverrechnungssatz anzubieten war. Dies lässt sich daraus entnehmen, dass in den Vergabeunterlagen uneinheitliche Begriffe verwendet wurden. Deshalb durfte der Bieter 2 Stundensätze für Partner und Angestellte anbieten (VK Bund, Beschluss vom 28.02.2017 – VK 1-5/17). 

04.05.2017 von Martin Gehrlein

Begrenzte Haftung des Maurers nach Bedenkenanmeldung des Verputzers
Wenn Putzrisse auf Mängel bei der Errichtung des Mauerwerks zurückzuführen sind, ist zunächst die Errichtung des Mauerwerks mangelhaft erfolgt. Dies gilt auch, wenn die Ursache für die Risse in der unzureichenden Wartezeit zwischen Unter- und Oberputz und der großen Härte des Putzes als Hauptursache anzusehen ist. Hat der Nachfolgeunternehmer wegen der Mängel des Mauerwerks Bedenken angemeldet und besteht der Bauherr auf die Ausführung wird die Haftung des Maurers für die Putzrisse eingeschränkt (OLG München, Urteil vom 09.08.2016 – 9 U 263/13 – NZB zurückgenommen, BGH, Beschluss vom 01.02.2017 – VII ZR 168/16).  

Ablösung des Sicherheitseinbehalts durch Bürgschaft kann wegen wesentlicher Mängeln klauselhaft nicht ausgeschlossen werden 
Wenn in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages geregelt ist, dass der Bauherr eine Sicherheitsleistung einbehalten kann auch wenn der Auftragnehmer berechtigt ist, den Sicherheitseinbehalt abzulösen, ist dies eine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers. Ansonsten würde eine doppelte Besicherung des Bauherren eintreten (BGH, Urteil vom 30.03.2017 – VII ZR 170/16). 

Honorar für Gebäude und Ingenieurbauwerk sind getrennt abzurechnen
Ein Planungsauftrag betrifft mehrere Gebäude oder Ingenieurbauwerke mit unterschiedlichen Tragwerken. In diesem Fall sind die Tragwerke getrennt zu berechnen. Dies gilt auch dann, wenn der Auftrag ein Gebäude und ein Ingenieurbauwerk betrifft und diese übereinander angeordnet werden (OLG München, Urteil vom 24.06.2016 – 9 U 3471/09 – NZB zurückgenommen, BGH, Beschluss vom 01.03.2017 – VII ZR 168/16). 

Kein Wettbewerbsvorsprung durch früheren Auftrag
 Die sog. Projektantenproblematik mit einer Ausgleichspflicht von Wettbewerbsvorteilen gilt nur im Falle einer Vorbefassung eines Bieters mit der konkreten Ausschreibung. Es geht um die Eliminierung von Informationsvorsprüngen dieses Unternehmers. Wirtschaftliche Vorteile wegen eines anderen Vorauftrags sind damit nicht vergleichbar (VK Bund, Beschluss vom 10.03.2017 – VK 2-19/17). 

Aufhebung der Ausschreibung bei fehlenden Angeboten
Die Aufhebung eines Vergabeverfahrens im Sektorenbereich ist gesetzlich nicht geregelt. Für eine Aufhebung muss ein sachlicher Grund vorliegen, damit die Vergabestelle nicht willkürlich hangeln kann. Ein solcher Grund kann dann vorliegen, wenn kein zuschlagfähiges Angebot eingegangen ist (VK Bund, Beschluss vom 14.03.2017 – VK 1-15/17).